Nutzungsbedingungen
Online-Akte

Nutzungsbedingungen – Online-Akte der Kanzlei WARIAS

 

Diese Nutzungsbedingungen gelten zwischen der KANZLEI WARIAS und Benutzer der Online-Akte.

Der Zugriff auf das Portal „Online-Akte  WARIAS“ wird unter der Bedingung gewährt, dass Sie die folgenden Bedingungen ohne Änderungen akzeptieren. Ihre Nutzung des Portals stellt die uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Bedingungen dar.

 

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

(1) Die KANZLEI WARIAS stellt ihren Mandanten auf deren Wunsch hin für die elektronische Kommunikation und zur Datenübermittlung die Online-Akte zur Verfügung.

 

(2) Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung dieser Online-Akte der KANZLEI WARIAS. Die Online-Akte ist entweder über ein Login auf der Website der Kanzlei unter www.kanzlei-warias.de oder über die Adresse www.warias.oa.annotoext.de zu erreichen.

 

(3) Das Portal „Online-Akte  WARIAS“ ist eine Plattform, die Mandanten nutzen können, um entweder in Echtzeit auf freigegebene Daten und Dokumente der Kanzlei zugreifen zu können, oder Dateien (insbesondere Dokumente) zur weiteren Bearbeitung der Akte direkt in die dort elektronisch geführte Mandantenakte hochladen zu können.

(4) KANZLEI WARIAS behält sich vor, den Zugriff auf freigegebene Online-Akten und deren Inhalte jederzeit zu ändern oder einzuschränken. Ein Rechtsanspruch auf eine Nutzung der Online-Akte besteht nicht. Der Dienst wird dem Mandanten kostenfrei als Service zur Verbesserung einer beschleunigten und gesicherten Kommunikation zur Verfügung gestellt.

 

2. Vertragsschluss und Benutzerkonto

(1) Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs und Erstellung eines Profils zur Online-Akte kommt ein Nutzungsvertrag mit KANZLEI WARIAS zustande.

 

(2) Für die Nutzung der Online-Akte ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dieses besteht aus einem Benutzernamen und einem Kennwort (»Log-in-Daten«).

 

(3) Die Einrichtung eines Benutzerkontos erfolgt auf Wunsch des/der Mandanten/in durch die KANZLEI WARIAS. Hierfür ist eine aktuelle E-Mail-Adresse des/der Mandanten/in notwendig. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit KANZLEI WARIAS.

 

(4) Das Löschen des Benutzerkontos erfolgt durch KANZLEI WARIAS entweder

a) nach Ende des Mandats,

b) auf Wunsch des Nutzers vor Ende des Mandats. Dieser Wunsch ist KANZLEI WARIAS in Textform mitzuteilen.

 

(5) Kanzlei WARIAS ist um einen störungsfreien Betrieb des Portals der online-Akte bemüht. Es ist der KANZLEI unbenommen, den Zugang zu dem Portal aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsfragen ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken.

 

3. Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer der Online-Akte erhält bei neuen Inhalten eine automatisch generierte Benachrichtigung per E-Mail. Dennoch bleibt der Mandant verpflichtet, seine Online-Akte regelmäßig selbst auf eingegangene Nachrichten und Dokumente zu überprüfen. Dies sollte regelmäßig wenigstens 1-mal wöchentlich erfolgen.

 

(2) Hat sich die vom Mandanten angegebenen Email-Adresse geändert, die zur Benachrichtigung neuer Inhalte zur Online-Akte angegeben wurde, ist er verpflichtet, die Kanzlei hierüber unverzüglich zu informieren und eine neue E-Mail-Adresse zu benennen.

 

(3) Sollte es bei der Nutzung der Online-Akte und seiner Funktionalität zu Störungen kommen, wird der Nutzer KANZLEI WARIAS unverzüglich hierüber informieren.

 

(4) Der Nutzer stimmt unter anderen zu, die Online-Akte nicht zu verwenden, um:

• belästigende, drohende oder anderweitig gewalttätige Äußerungen vorzunehmen, die legale Rechte anderer (natürlicher oder juristischer) Personen beeinträchtigen.
• Material oder Informationen zu veröffentlichen, zu versenden, hoch zu laden oder zu verbreiten, die unangebrachte, gotteslästerliche, entehrende, verletzende, obszöne, unanständige oder ungesetzliche Inhalte umfassen.
• Dateien hoch zu laden, die Software oder andere Materialien enthalten, die urheberrechtlich geschützt sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen, sofern Sie nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen oder über das notwendige Einverständnis verfügen.
• Dateien hoch zu laden, die Viren, beschädigte Daten oder anderweitig schädigende Programme enthalten.
• Werbung oder Angebote für jeglichen Kauf oder Verkauf von Gütern oder Dienstleistungen im Sinne geschäftsmäßigen Handels zu offerieren, sofern dies nicht vom verwendeten Kommunikationsdienst ausdrücklich erlaubt ist.
• Umfragen, Wettbewerbe, Preisausschreiben oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten.
• Autorenangaben zu ändern oder zu löschen, Urheberrechtsangaben oder Hinweise auf den Eigentümer bei Veröffentlichungen, Dokumenten oder Software zu löschen, die Sie auf das Portal hoch laden.
• gegen geltendes Recht in irgendeiner Art zu verstoßen.

 

(5) KANZLEI WARIAS behält sich aber das Recht vor, Material zu überprüfen und zu löschen, sowie das Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen.

 

(6) KANZLEI WAIAS behält sich das Recht vor, um geltendem Recht, gerichtlichen Auflagen, staatlichen Aufforderungen Genüge zu tun, jederzeit Informationen ganz oder teilweise zu löschen, zu bearbeiten oder von der Veröffentlichung auszuschließen ohne den Benutzer davon in Kenntnis setzen zu müssen.

 

5. Haftung

KANZLEI WARIAS haftet über die im Mandatsverhältnis bestehende Haftung hinaus nicht. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass Daten oder Inhalte aus der Online-Akte des Mandanten verloren gehen oder unberechtigt Dritten zugänglich werden, haftet die KANZLEI WARIAS nur soweit, wie sie dies vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und zu vertreten hat.

 

6. Schlussbestimmungen

KANZLEI WARIAS ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Hierüber erhält der Mandant eine gesonderte Nachricht über den Inhalt der Änderung.

Sollte dieser Nutzungsvertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.